„Jeder kann etwas erreichen.“
„Wenn du unzufrieden bist, bring dich ein und trag zur Veränderung bei.“
Wer hat diese oder ähnliche Sprüche nicht schon hundertmal gehört. Aber fast immer scheint der Berg so hoch und die Beine so müde und ein wenig beschämt pflegt man seine Politikverdrossenheit mit dem Verweis auf ‚die da oben machen eh, was sie wollen‘.
Alle vier oder 5 Jahre geht man dann irgendwen für irgendwas wählen, meist nimmt man aus Rücksicht auf das eigene Seelenheil das vermeintlich kleinste Übel und kann zumindest mit dieser minimaldemokratischen Leistung ganz zufrieden sein.
Gibt genügend Leute, die noch nicht mal das Wählen hinkriegen.
Hin und wieder geschieht aber etwas, das diese immer weiter verkrustende Struktur durchbricht und auf einmal ist es nicht mehr genug, schafsköpfig zuzuschauen. In meinem Fall ist das endgültig mit dem geplanten „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geschehen. Auf die Hintergründe will ich gar nicht weiter eingehen, die sind in diesem Blog und an anderen Stellen laut und deutlich beschrieben.
Es ist allerdings Zeit, einen – meiner Ansicht nach – erfreulichen Zwischenstand bekannt zu geben. Zum einen ist die Petition mittlerweile bei deutlich über 100.000 Mitzeichnern angekommen und wird von ‚der Politik‘ auch wahrgenommen.
Die anfänglichen Verbalausfälle von Seiten (z.B.) unseres Bundeswitzwirtschaftsministers sind zum anderen inzwischen betretenem Schweigen gewichen und nach der Expertenanhörung am vergangenen Mittwoch und dem Gespräch der SPD-Bundestagsfraktion mit u.a. Franziska Heine (siehe obiger Link) und anderen Vertretern der vielzitierten ‚Internet-Community‘ im Anschluss ist doch schon was erreicht worden.
Offen gestanden hätte ich schon damit nicht gerechnet.
Fakt ist somit, dass die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzes in der gegenwärtigen Form in dieser Legislaturperiode dramatisch gesunken sind. Es liegt an uns allen, politikverdrossen oder nicht, bei den nächsten Wahlen dafür zu sorgen, dass eine solche Gesetzgebung auch weiterhin unmöglich wird.
Und selbstverständlich darf es jetzt auch noch nicht genug sein: Zeichnet die Petition, wenn ihr das noch nicht getan habt, auch hier zählt jede Stimme für eine Internetlandschaft ohne Zensur. Und macht Druck auf eure Abgeordneten, schickt Briefe, drückt euren Unwillen aus, macht ihnen klar, dass ihr nicht gewillt seid, das einfach so hinzunehmen.
Zwei Aussagen aus den letzten Tagen machen mir Mut, dass Veränderung wirklich möglich ist.
Zum einen sagte mir ein guter Freund, dass er, je älter er würde, sich umso weniger ‚konservativ‘ fühle. Diese Aussage gefällt mir deshalb so gut, weil es ja normalerweise eher andersherum ist.
Und zum anderen drückt mspro dieses von vielen empfundene neue politische Selbstverständnis einfach perfekt aus: Politik. Jetzt neu: Mit uns!
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