So schlimm war es irgendwie noch nie. Mein Vertrauen in die Politik war erst zu einem Zeitpunkt so am Boden wie bisher und das war 1981, als mit dem NATO-Doppelbeschluss die SPD für mich das erste Mal jegliche Legitimation verlor, allerdings stand damals noch keine Wahl an, so dass ich das hätte ausdrücken können/wollen.
Der großen Koalition habe ich schon mit einiger Sorge entgegengesehen und im gegenwärtigen Wahlkampfgedöns geht dem Pack den Regierungsparteien jetzt gerade derart der Gaul durch, dass es nur noch unerträglich ist.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Das geplante Gesetz zur Umleitung irgendwelcher Seitenaufrufe im World Wide Web auf geheime und ungeprüfte Veranlassung des BKA reitet nur deshalb auf dem Rücken der (angeblichen) Bekämpfung der Kinderpornographie, weil man mit diesem Reizwort so bezaubernd Angst und Schrecken verbreiten kann.
Die Gegenargumente, die in Form der laufenden Online-Petition (schon mitgezeichnet?) von inzwischen über 65000 Menschen in diesem Land vorgebracht werden, finden wohl kein Gehör, in seltener Ignoranz reagiert zum Beispiel der Wirtschaftsminister (im Auftrag seiner Ehefrau?) wie folgt auf diese (erfolgreichste aller Zeiten bisher) Petition:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Schon klar, dass der Herr Witzrtschaftsminister nicht den Petitionstext gelesen hat, aber selbst wenn – ich kenne niemand, der sich dagegen sperrte, kinderpornographische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Von mir aus auch, wie es Sven Scholz in seinem sehr umfassenden Blogbeitrag formulierte:

„Wenns “nur” um echte Kipo-Seiten ginge, und das so, dass das auch gesichert wäre (per Richter, parlamentarischer Kontrollinstanz o.ä.) hätte ich nichtmal was dagegen – nicht dass es was brächte, eine populistische Politiker-Aktionismusblase zum Wahlkampf mehr ohne jeglichen Effekt, ich surfe seit Beginn der 90ger durchs Netz und bin noch nie auf Kinderporno gestoßen (…)“

Zu den Fallzahlen und den „unwiderlegbaren Fakten“ unserer Regierung, die leider unbelegbar sind, hatte ich bereits einen Link angegeben. Und auch die sonstigen Zusammenhänge werden von Don Dahlmann politiker-kompatibel erklärt.

Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag hat dann erwartungsgemäß nicht wirklich Vertrauen in irgendeine der anwesenden Parteien erweckt. Die Opposition mühte sich zwar redlich, aber ein wirklich kerniger Ansatz wurde doch vermisst. (Sven hat auch ein paar Videos zur Debatte verlinkt, sehr aufschlussreich…

Aber es gibt ja das schöne Tool ‚abgeordnetenwatch.de‚. Im persönlichen Gespräch, jenseits von Fraktionszwängen wird sich doch was finden lassen.
Und tatsächlich ist es leicht möglich, sich ein Bild zu machen. Man muss nur zum Beispiel diesen Herrn Wiefelspütz mal betrachten, dessen einzigartig arrogante Art, mit Fragestellern umzugehen, dazu führt, dass ich allein dieser Figur wegen die SPD für irgendein Kreuzchen noch nicht mal mehr näherungweise in Betracht ziehen werde (nach etwas über 28 Jahren zwischen Grünen und SPD…)
Gut, wenn dieser Mensch nicht wäre, reichte auch eine Frau Zypris mit ihrem Kotau vor der Musik- und Filmindustrie auch locker, um lieber nach einer Partei zu suchen, in der noch jemand über so etwas wie Rückgrat und den Wunsch, als Volksvertreter zu agieren, verfügt.

CDU/CSU ging noch nie, und mit Leuten wie dem hier natürlich gar nicht.
Zitat vom 17.04.09:

„Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“

Da kann einem schon mal die Spucke wegbleiben.

Zum Glück beginnen langsam (Danke, Tagesspiegel) auch die etablierten Medien, sich im Sinne der Menschen zu äußern, die sich nicht tatenlos entmündigen lassen wollen. Zum Thema ‚Paintball‘ werde ich sicher an anderer Stelle hier auch noch mal schreiben.
Nachtrag: Die Zeit bringt einen sehr guten Artikel, leider nur in der Online-Ausgabe. Solange es diese Kommentare und Berichte nicht in die Printmedien schaffen, wird die Lücke zur Offline-Generation nur schwer zu überwinden zu sein…

Zurück zum Anfang. Who’s next? Bleiben die Grünen, die Linke, die FDP und die (bislang noch) Splittergrüppchen.  Ein bisschen Zeit ist ja noch, ich werde aufmerksam auf die Entwicklung achten. Vielleicht doch die Piraten? Hm.


sparta

Jede*r anders, alle Drama.

2 Kommentare

AnKa · 10. Mai 2009 um 18:06

hmm, was sag ich bloß!?
Naja, ich kann die Resignation nach vollziehen. Allerdings sollte man bezgl. Herrn Wiefelspütz auch bedenken, dass es in den größeren Parteien einfach auch die Wahrscheinlichkeit für seltsame Gestalten größer ist.
Ok, auch die Netzsperre will meine Mutterpartei mittragen und andere Dinge lassen mich auch Kopf schütteln. So ist das halt mit Kompromissen. Ich versuche auch immer mit der Basis und den Jusos entgegen zu wirken.

Prinzipiell ist mir auch die Piratenpartei verdammt symphatisch. Aber eine Partei mit einem einzigen echten Thema ist mir einfach zu wenig.

Also, wenn meine Partei tatsächlich abgehakt ist, würde ich dann (nicht überraschend) die Grünen empfehlen.

Kathinka · 11. Mai 2009 um 07:02

Als ich heute morgen im Radio hörte, dass die große Koalition über eine Grundrechtsänderung diskutiert, dachte ich sofort, dass sie jetzt den Artikel 5 ändern wollen… Aber dann ging es zum Glück doch nur um Bundeswehreinsätze gegen Piraten. Aber langsam traue ich ihnen alles zu.

Ich habe über 20 Jahre treu die SPD gewählt, und habe auch immer dazu gestanden. Aber jetzt fällt es mir sehr schwer. Ich schätze, dass die SPD mich zumindest bei der nächsten Wahl verloren hat, wenn nicht noch etwas Grundlegendes passiert.

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